Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt!
Wir wollen das ändern!
Unser Vorschlag dazu ist: die Wahl des EU-Parlaments mit der Wahl der Kandidaten der EU-Kommission zu verbinden.
EU-Parlament muss für Gesetzes- & Initiativanträge ermächtigt werden. Ein Parlament, welches zur Zeit keine Gesetzesvorschläge einbringen kann, ist kein echtes demokratisches Organ.
Das EU-Parlament muss verkleinert werden – derzeit 705 Sitze (ab 2024 sogar 720 Sitze: aktuelle Information), die nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Eine Reduktion der Parlamentarier um 50% würde eine massive Kostenersparnis bringen. Weiters ist der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden!
Weg mit der Überbürokratie und zurück zu Freihandelsabkommen auf Augenhöhe! Vernetzung und Zusammenarbeit mit gleichgesinnten MEPs (Members of European Parlament). Fraktionsübergreifende Abstimmung zum Wohle der Bürger der Mitgliedsstaaten.
Verhandlungskompetenz unseres souveränen Staates zurückholen und daraus wieder die eigenen Entscheidungen innerhalb Österreichs treffen zu können.
Das Vetorecht muss bleiben!
wir stehen für
EU & Politik
- NEIN zu den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und dem Pandemievertrag
- Ausstieg aus den Pfizer-Verträgen
- Aufhebung der Immunität, um strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten
- Untersuchungsausschuss bezüglich der Pfizer-Verträge
- unabhängige und nationale/europaweite Studienüberprüfung von „Impfungen“ und Medikamenten
- STOPP der Pharma finanzierten EMA (European Medicines Agency)
- Ablehnung der digitalen Patientenakte – Datenschutz ist nicht mehr gewährleistet!
- Ausstieg aus dem EU-Genomprojekt
- Anerkennung alternativer Behandlungsmethoden
- STOPP Teuerung/Inflation
- STOPP Steuergeldverschwendung innerhalb und außerhalb der EU
- Transparenz-Datenbank für Entwicklungshilfe
- STOPP der Sanktionen wegen Sinnlosigkeit!
- Kein NATO-Beitritt!
- Sky Shield Beitritt rückgängig machen!
- Keine Finanzierung von Kriegen (Ukraine und Israel)
- NEIN zu einer EU-Armee! Das Militär der Mitgliedsstaaten muss unabhängig finanziert werden und ist für einen souveränen Staat für die Verteidigung unabdingbar.
- Raus aus PESCO (Permanent Structured Cooperation)!
- GLYPHOSAT STOPP!
- Trinkwassersicherheit
- Gesunde Nahrungsmittel: Zusatzstoffe viel strenger reglementieren
- STOPP der digitalen ID in der EU
EU & Immigration
- Einhaltung der geltenden Rechtslage:
- Genfer Flüchtlingskonventionen (hier klicken)
- Einhaltung des Nürnberger Kodex (hier klicken)
- Einhaltung von Dublin 3 (hier klicken)
EU & Recht
- Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte
- Sicherstellung der Gewaltenteilung
- Rechtssicherheit
- faires Wahlrecht
- Entbürokratisierung in allen Bereichen der Verwaltung
- parteilose und unabhängige Richter- und Staatsanwälte
EU & Wirtschaft
- Staatsausgaben versus Steuerrecht
- Steuerliche Erleichterungen für KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)
- STOPP der Deindustrialisierung!
- Förderung der eigenen Energievorkommen z.B. Gas.
- Energiesicherheit: Energie muss für alle leistbar sein und bleiben (Wärme - Strom - Mobilität)
- Ausstieg aus der Merit Order (alle Energieunternehmen in Österreich sind Staatsbetriebe).
- STOPP für den digitalen Euro, Sicherung des Bargelds, keine Bargeld-Begrenzungen!
- Förderung der Autarkie bei der Medikamenten-Herstellung (essentiell wichtige Medikamente im jeweiligen Land selbst zu produzieren)
- Agrarbudget überarbeiten: mehr Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und
- Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Flächenwidmung des Argrarbudgets massiv begrenzen.
- Verhinderung von Mercosur und Verhinderung von landwirtschaftlichen Importen aus Billiglohnländern
EU & Umweltschutz
- Gegen EU Green Deal und gegen EU Climate Law!
- Klimaschutz ist kein Umweltschutz!
- Naturschutz- und Umweltschutz ist uns ein großes persönliches Anliegen!
EU & Medien
- freier, unabhängiger und parteiloser Journalismus
- STOPP dem DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act)
- Meinungsfreiheit & Diskurs
- STOPP Subventionsjournalismus!
- Keine Zwangssteuern für Staatssender!
- Staatlich finanzierte Sender müssen sich selbst finanzieren (payTV, Verschlüsselung, Werbung, etc.) das ist die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten und nicht EU-Gesetzgebung
- Transparenzlücke schließen – Offenlegung der Zusammenarbeit mit NGOs und Stiftungen
EU & Kinder
- STOPP der Frühsexualisierung!
- STOPP Gendersprache!
- Erhalt der Muttersprache!
- STOPP der Indoktrination der Kinder mit politischen Narrativen
- Bildungsreform (Kindergarten, Schulen und Universitäten)
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